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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

19.05.2017 – OLG Schleswig-Holstein: Haftung für Google AdWords-Anzeigen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 22.03.2017 – 6 U 29/15, JurPC Web-Dok. 62/2017, Pressemitteilung) hat entschieden, dass ein Werbender selbst dann eine Rechtsverletzung begehen kann, wenn das…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

19.05.2017 – BGH: Darlegungs- und Beweiserfordernisse bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2016, Az. XII ZB 227/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, entschieden, dass der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung indiziert, dass der Bezieher zu einer…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

19.05.2017 – OLG Düsseldorf: Darlegungs- und Beweisanforderung im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. Juni 2016, Az. 1 UF 12/16, NRWE, zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der konkreten Bedarfsberechnung des Minderjährigen-Unterhaltes entschieden. Dem Fall lag ein Sachverhalt…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

12.05.2017 – BGH: Binnengrenzen und Passivlegitimation des Auskunftsrechts über die Entwicklung des Kindes gemäß § 1686 BGB

Der BGH hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, Az. XII ZB 345/16, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, entschieden, dass den Eltern gemäß § 1686 BGB auch gegenüber dem Jugendamt das Recht zusteht, über die Entwicklung des…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

12.05.2017 – OLG Oldenburg: Ordnungsmittel gegen Kindesvater, der den Umgang verweigert

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. Juli 2016, Az. 13 WF 55/16 entschieden, dass Ordnungsmittel gegen einen Vater verhängt werden können, der den Umgang mit seinen Kindern nachhaltig verweigert. Das OLG Oldenburg hat mit…Mehr erfahren