Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

17.08.2017 – BGH erhöht Anforderungen an die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat der spätere Anfechtungsgegner seine Forderung erst nach erheblichen Mühen erhalten.…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

10.08.2017 – BVerfG: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13, Pressemitteilung-Nr. 67/2017, abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de) hat entschieden, dass die Beitragspflicht für…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

08.08.2017 – Haftung für offenes WLAN nach der Neuregelung im TMG

Am 27.07.2016 ist eine Neuregelung im Telemediengesetz für offene WLAN-Netzwerke in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 1766). § 8 Abs. 3 TMG sieht vor, dass die Haftungsprivilegierung für Access Provider auch für Betreiber von offenen…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

02.08.2017 – Rechte von Gehbehinderten (Treppenlift, Rollstuhl, Aufzug)

1. In der Regel liegt eine bauliche Veränderung vor, wenn der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe von einem Gehbehinderten von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt wird. Entscheidend ist, ob den übrigen…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

02.08.2017 – Für welche Maßnahmen hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz?

1. Immer wieder werden Beschlüsse von Wohnungseigentümern gefasst, für die überhaupt keine Beschlusskompetenz gegeben ist. So hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, einen Notar mit dem Entwurf der Änderung…Mehr erfahren