Aktuell informiert.

Kategorie: Familienrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

14.07.2017 – AG Bad Hersfeld: Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat eine Entscheidung zur Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder getroffen (Beschluss vom 20.03.2017 – F 111/17 EASO, Hessenrecht). Danach sind Eltern verpflichtet, die Nutzung des…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

11.07.2017 – BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend grundgesetzkonform

Mit Datum vom 11. Juli 2017 Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, welches unter der Federführung von…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

09.07.2017 – Sonderurlaub – Wann Sie Mitarbeiter freistellen müssen

Im Mittelstand ist der „Sonderurlaub“ meistens ungeregelt – anders als für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Als Arbeitgeber haben Sie in vielen Fällen einen Ermessensspielraum, der allerdings arbeitsgerichtlich…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

04.07.2017 – BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzuges in erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Urteil vom 29. März 2017 – XI R 5/16 (abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de) hat der Bundesfinanzhof die umsatzsteuerlichen Folgen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in den nachinsolvenzlichen Zeitraum verlagert mit der…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

27.06.2017 – BGH: Gute Nachrichten für Anfechtungsgegner

Bei einer Anfechtung eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Lieferanten kann sich dieser unter zwei Gesichtspunkten nunmehr auf die von dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Mai 2017, IX ZR 285/16, abrufbar unter…Mehr erfahren