Aktuell informiert.

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

29.01.2017 – LG Traunstein: Angabe des Postfachs im Impressum nicht ausreichend

Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 22.07.2016 – 1 HK O 168/16, JurPC Web-Dok. 12/2017) hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist. Eine Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

26.01.2017 – BAG: Zulässigkeit einer Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht

Das BAG hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. September 2016 (Az.: 2 AZR 848/15) die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin bestätigt. Diese hatte durch das Einscannen einer an der Kasse befindlichen…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

26.01.2017 – AG München: Diffamierende Posts bei Facebook

Unwahre und ehrkränkende Äußerungen in sozialen Netzwerken ereignen sich anlässlich familienrechtlicher Streitigkeiten immer häufiger. Das Amtsgericht München hat nunmehr zum Aktenzeichen 161 C 31397/15 mit Urteil vom 12. April…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

12.01.2017 – BGH zum Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen (Urteile vom 07.07.2016  – I ZR 30/15 und I ZR 68/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, Pressemitteilung Nr. 114/2016)  entschieden, dass bei…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

02.01.2017 – Pkw mit Schummelsoftware

Im Rahmen des Abgasskandals sind im letzten Jahr die ersten Urteile gesprochen worden. Dabei geht es um die Frage, ob ein Pkw mit einer Software, die die Abgaswerte manipuliert, einen nur unerheblichen Mangel darstellt (§ 323…Mehr erfahren