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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

21.11.2017 – LG Augsburg: Ein-Sterne-Bewertung eines Nicht-Kunden zulässig

Das Landgericht Augsburg (Endurteil vom 17.08.2017 – 022 O 560/17, Bayern.Recht) hat entschieden, dass auch Nicht-Kunden Unternehmen im Internet bewerten können. Im Fall des LG Augsburg hatte ein Internetnutzer eine Praxisklinik…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wirtschaftsrecht

06.09.2017 – BGH: Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede ist nichtig!

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Werkverträge verboten, wenn sie Regelungen enthalten, die zur Vermeidung von Steuerpflichten des Werkunternehmers dienen sollen. Ein solcher Vertrag ist nichtig, wenn der Auftraggeber…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wirtschaftsrecht

05.09.2017 – BGH: Keine rückwirkende Verjährungshemmung bei Neuaufnahme von „eingeschlafenen“ Verhandlungen

Führen die Parteien Verhandlungen über einen streitigen Anspruch, wird die Verjährung des Anspruches wegen „schwebender Verhandlungen“ gehemmt (§ 203 BGB). Dafür genügt es in der Regel, dass der Anspruchsgegner…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

10.08.2017 – BVerfG: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13, Pressemitteilung-Nr. 67/2017, abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de) hat entschieden, dass die Beitragspflicht für…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

21.06.2017 – LG Düsseldorf: Zu hoher Benzinverbrauch rechtfertigt Rücktritt

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.08.2016 – 15 O 425/13, NRWE) hat entschieden, dass ein zu hoher Benzinverbrauch eines Kraftfahrzeugs ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag geben kann. Das Gericht führt aus, dass ein…Mehr erfahren

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