Aktuell informiert.

Kategorie: Familienrecht

04.02.2017 – OLG Hamm: Doppelte Rechtshängigkeit stellt Verfahrenshindernis dar

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 6. Januar 2017, Az.: 3 UF 106/16, NRWE, entschieden, dass die Beteiligten Eheleute sich nicht vor einem deutschen Familiengericht scheiden lassen können, sofern im Ausland…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

04.02.2017 – ArbG Berlin: Keine Lohnungleichbehandlung beim ZDF

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Februar 2017, Az.: 56 Ca 5356/15 (Pressemitteilung Nr. 03/17) die Klage einer Redakteurin abgewiesen. Diese hatte in Erfahrung gebracht, dass sie deutlich weniger verdiente, als ein…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

03.02.2017 – AG Reutlingen: Keine Erstattung von Mahnkosten bei Geltendmachung rückständiger Hausgeldforderungen

Zur in der Literatur lange uneinheitlich beurteilten Frage der Sondervergütung für Mahnschreiben hat nunmehr das Amtsgericht Reutlingen mit Urteil vom 13. Mai 2016, Aktenzeichen 11 C 105/16, Stellung genommen. Gegenstand der…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

03.02.2017 – Aufhebungsvertrag

In manchen Fällen ist aus Arbeitgebersicht ein Aufhebungsvertrag vorteilhafter als eine Kündigung. Allerdings muss der Arbeitnehmer zustimmen bzw. – konkret – den Aufhebungsvertrag freiwillig unterzeichnen. Damit der…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

01.02.2017 – Verschärfung des Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte seit dem 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 ist eine bisher kaum beachtete Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten. Durch das Bundesteilhabegesetz erfolgte unter anderem auch eine Änderung des Schwerbehindertenrechts. In § 95 Abs. 2…Mehr erfahren