Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

14.11.2017 – OLG München: Widerruflichkeit einer Verwalterzustimmung zum notariellen Kaufvertrag

In vielen Teilungsklärungen ist angeordnet, dass es zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages der Zustimmungserklärung des Verwalters bedarf. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob eine solche Verwalterzustimmung, wenn sie einmal…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

30.10.2017 – AG Bochum: Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Bochum (Urteil vom 26.09.2017 – 65 C 281/17) hat in einem Tauschbörsenfall, in dem wir den Anschlussinhaber vertreten, entschieden, dass es nicht ausreicht, vorzutragen, dass der Router zum Tatzeitpunkt eine…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Versicherungsrecht

29.10.2017 – LG Fulda: Anbieterkennzeichnung von Versicherungsvermittlern

Das Landgericht Fulda (Urteil vom 27.03.2017 – 6 O 34/16, Hessenrecht) hat entschieden, dass Versicherungsvermittler in der Anbieterkennzeichnung zwar die Aufsichtsbehörde, nicht aber das Versicherungsvermittlungsregister angeben…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

20.10.2017 – Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG

Am 13.10.2017 ist das "Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" vom 28.09.2017 (BGBl. I 2017, 3530) in Kraft getreten. Mit dieser erneuten Änderung des TMG will der Gesetzgeber die Störerhaftung für offenes…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

04.10.2017 – AG und LG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Das Amts- und Landgericht Bochum haben zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen festgestellt, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber mitteilt, welchen Personen er Zugang zum Internet gewährt hat. Wie das AG…Mehr erfahren