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Kategorie: Arbeitsrecht

01.02.2017 – BAG: Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit

In der Entscheidung vom 20. Oktober 2016 (Az.: 6 AZR 471/15, Pressemitteilung Nr. 57/16) hatte das Bundesarbeitsgericht über einen Fall zu befinden, in dem ein Berufskraftfahrer sich gegen den Ausspruch der außerordentlichen…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

31.01.2017 – OLG Düsseldorf: Rechtsprechungsänderung bei Zuwendung von Einzelgegenständen in Testamenten

Eine für die Erbrechtspraxis interessante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 5. August 2016, Aktenzeichen I-3 WX 74/16, getroffen. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei der…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

31.01.2017 – Der BGH konkretisiert die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung

In seiner Entscheidung vom 6. Juli 2016, Aktenzeichen XII ZB 61/16 (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat der BGH klargestellt, dass eine Patientenverfügung nur dann Bindungswirkung entfaltet, wenn die Entscheidungen des…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

30.01.2017 – OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts für das Versprechen eines Sportwagens

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2017, Aktenzeichen 10 U 36/15, NRWE, einen Erbvertrag für sittenwidrig erklärt, in dem ein Vater seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen Erbverzicht im Tausch…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

30.01.2017 – LG Mönchengladbach: Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen Miterben erst nach ausdrücklichem Verlangen

In der Praxis sind häufig Konstellationen anzutreffen, in denen ein Miterbe – beispielsweise ein Sohn des Erblassers – vor dem Erbteil im Haus des zuletzt versterbenden Elternteils mietfrei wohnte und dieser sein Wohnen über den…Mehr erfahren