Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

02.08.2017 – Für welche Maßnahmen hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz?

1. Immer wieder werden Beschlüsse von Wohnungseigentümern gefasst, für die überhaupt keine Beschlusskompetenz gegeben ist. So hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, einen Notar mit dem Entwurf der Änderung…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

31.07.2017 – Baupläne / Unterlagen der technischen Gebäudeausrüstung / Herausgabepflicht des Bauträgers

1. Alle Baupläne, Flächenberechnungen und Unterlagen zur technischen Gebäudeausrüstung stehen im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; sie werden von dem WEG-Verwalter verwahrt.  2. Der Bauträger muss der…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

29.07.2017 – Neue BGH-Rechtsprechung im Anfechtungsrecht – Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO erfährt wichtige Änderung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – IX ZR 114/16; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – IX ZR 48/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) seine Rechtsprechung zur…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

14.07.2017 – AG Bad Hersfeld: Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat eine Entscheidung zur Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder getroffen (Beschluss vom 20.03.2017 – F 111/17 EASO, Hessenrecht). Danach sind Eltern verpflichtet, die Nutzung des…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

11.07.2017 – BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend grundgesetzkonform

Mit Datum vom 11. Juli 2017 Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, welches unter der Federführung von…Mehr erfahren