Aktuell informiert.

Kategorie: Arbeitsrecht

15.02.2017 – LAG Köln: Einsatz nachgeordneter Mitarbeiter für private Zwecke rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Mit Urteil vom 25. November 2016 hat das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 4 Sa 1182/15, NRWE) dahingehend entschieden, dass der Einsatz unterstellter Mitarbeiter ohne Erlaubnis des Arbeitgebers für private Zwecke den Ausspruch…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

04.02.2017 – BAG: Betriebsratstätigkeit berechtigt zur Verkürzung der Arbeitszeit

Die Betriebsratstätigkeit berechtigt zur Verkürzung der Arbeitszeit, um die in § 5 Abs. 1 ArbZG enthaltene ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewährleisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

04.02.2017 – OLG Hamm: Doppelte Rechtshängigkeit stellt Verfahrenshindernis dar

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 6. Januar 2017, Az.: 3 UF 106/16, NRWE, entschieden, dass die Beteiligten Eheleute sich nicht vor einem deutschen Familiengericht scheiden lassen können, sofern im Ausland…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

04.02.2017 – ArbG Berlin: Keine Lohnungleichbehandlung beim ZDF

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Februar 2017, Az.: 56 Ca 5356/15 (Pressemitteilung Nr. 03/17) die Klage einer Redakteurin abgewiesen. Diese hatte in Erfahrung gebracht, dass sie deutlich weniger verdiente, als ein…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

03.02.2017 – AG Reutlingen: Keine Erstattung von Mahnkosten bei Geltendmachung rückständiger Hausgeldforderungen

Zur in der Literatur lange uneinheitlich beurteilten Frage der Sondervergütung für Mahnschreiben hat nunmehr das Amtsgericht Reutlingen mit Urteil vom 13. Mai 2016, Aktenzeichen 11 C 105/16, Stellung genommen. Gegenstand der…Mehr erfahren