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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

22.04.2017 – OLG Hamm: B2B-Shop muss klar als solcher erkennbar sein

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 16.11.2016 – 12 U 52/16, JurPC Web-Dok. 28/2017) hat entschieden, dass ein Online-Shop, der sich nur an Unternehmer richtet, klar als solcher erkennbar sein muss. Das OLG Hamm führt…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

22.04.2017 – OLG Frankfurt: Leere Angaben im Impressum wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16, JurPC Web-Dok. 71/2017) hat entschieden, dass leere Angaben im Impressum einer Website wettbewerbswidrig sind. Der Beklagte ist ein Versicherungsmakler. In der…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

21.04.2017 – OLG Hamm: Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit dem Beschluss vom 21. September 2016 (Az.: 7 WF 175/16, NRWE) die Anforderungen, die an die Obliegenheit zum Nachweis der Erlangung einer Arbeitsstelle zu stellen sind, sowohl in qualitativer,…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

02.04.2017 – Überstunden richtig anordnen und vergüten

Die Deutschen sind Spitzenreiter, wenn es um Überstunden geht. Die Beschäftigten leisteten im vergangenen Jahr rund 820 Millionen bezahlte Überstunden. Arbeitgeber fordern immer wieder, den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag durch…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

30.03.2017 – BGH zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15, JurPC Web-Dok. 40/2017) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er vorträgt, welche Familienangehörigen generell Zugriff…Mehr erfahren