Archiv 2013

Kategorie: Mietrecht

27.06.2013 – BGH: Schriftformklausel "per Einschreiben" kein Wirksamkeitserfordernis einer Kündigung

Die Kündigung einer Gewerbeimmobilie war vom BGH im Urteil vom 23.01.2013, Aktenzeichen XII ZR 35/11 zu entscheiden war. Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

21.03.2013 – LG Hamburg: Rauchen auf dem Balkon kann zu Mietminderung des Nachbarn führen

Das LG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 05. Juni 2012 (Az. 311 S 92/10) darüber zu entscheiden:Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

07.03.2013 – BGH: Einbau von Funkverbrauchsgeräten muss der Mieter dulden

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 28. September 2011, dass der Austausch auch bei noch funktionsfähigen Verbrauchserfassungsgeräten vom Mieter geduldet werden muss. Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

07.03.2013 – LG München I: Fristlose Kündigung durch den Vermieter kann bei einmaliger schwerer Störung des Hausfriedens wirksam sein

Dem Landgericht München I in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2012 (Aktenzeichen 14 S 9204/12) reichte das Verhalten des Mieters für eine wirksame fristlose Kündigung: Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

12.02.2013 – LG Berlin: Verbot von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons

Der Vermieter darf bei Vorliegen eines vernünftigen Grundes verbieten, dass Blumenkästen an der Außenseite des Balkons angebracht werden, so die Entscheidung des LG Berlins im Urteil vom 03. Juli 2012, Az. 65 S 40/12Mehr erfahren

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