Archiv 2013

Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

02.08.2013 – BAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Mit Urteil vom 24. Januar 2013 hat das Bundesarbeitsgericht erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auch in dem Betrieb tätige Leiharbeitnehmer zu…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

26.07.2013 – AG Moers: Kein Zurückbehaltungsrecht des Drittschuldners wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge des Insolvenzschuldners

Das Amtsgericht Moers (Urteil vom 07.05.2013 – 563 C 297/12, NRWE) hat entschieden, dass dem Drittschuldner kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge des Insolvenzschuldners zusteht. Bei der…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

23.07.2013 – LG Lüneburg: Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer insolventen Aktiengesellschaft

Mit Urteil vom 30. Mai 2013 – 7 O 119/12 hat das Landgericht Lüneburg zur Ersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer insolventen Aktiengesellschaft Stellung genommen. Nach § 93 Abs. 3 Ziff. 6 i.V.m. § 92…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

22.07.2013 – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von Hochwasser betroffene Unternehmen

Am 24. Juni 2013 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden beschlossen.Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

20.07.2013 – Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verkündet

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 wurde am 18. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I 2013, 2379 ff., verkündet. Im Kern der Reform steht die Verkürzung…Mehr erfahren

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