Archiv 2013

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

27.11.2013 – AG Düsseldorf: Betrug durch Vorspiegeln einer falschen Rechtsprechung in einer Abmahnung

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 08.10.2013 – 57 C 6993/13, NRWE) hat entschieden, dass das Vorspiegeln einer falschen Rechtsprechung und einer ausweglosen Situation in einer Abmahnung den Tatbestand des Betrugs erfüllen.…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

15.11.2013 – Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3713). Das Gesetz enthält eine Neuregelung von § 97a UrhG. § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG stellt jetzt bestimmte Anforderungen an…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht
Kategorie: Aus der Kanzlei, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

09.11.2013 – Zur geschäftlichen Handlung und zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetgeschäften

In der Zeitschrift Verbraucher und Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zum Thema "Zur geschäftlichen Handlung und zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetgeschäften" (VuR 2013, 369-377)…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

08.11.2013 – OLG Frankfurt: Speicherung von IP-Adressen zur Störungsbeseitigung zulässig

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 28.08.2013 – 13 U 105/07, JurPC Web-Dok. 182/2013) hat entschieden, dass Provider IP-Adressen bis zu sieben Tagen zur Störungsbeseitigung speichern dürfen. Das Erheben und Verwendungen von…Mehr erfahren