Archiv 2013

Kategorie: Familienrecht

08.11.2013 – BGH: Entscheidung über Zugewinnausgleich bei geschiedenen Eheleuten, die einen notariellen Ehevertrag vereinbart hatten

Falls Eheleute nichts anderes vereinbaren, gilt für ihre Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine andere Vereinbarung ist in Form eines Ehevertrages möglich, der notarieller Beurkundung bedarf und bereits vor…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

31.10.2013 – OLG München zur Auslegung, wer als Erbe gemeint ist, wenn als Erbe der eingesetzt wird, "der sich bis zu meinem Tode um mich kümmert".

Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB darf ein Erblasser weder die Entscheidung, wer ihn beerben soll, noch, falls mehr als eine Person erben soll, die Entscheidung, wer was erhalten soll, einer anderen Person überlassen. Vielmehr muss er…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

25.10.2013 – BGH zur Vaterschaftsanfechtung nach Samenspende durch den leiblichen Vater

Zur Vaterschaftsanfechtung sind nur bestimmte Personen berechtigt: der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, ferner der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Mutter, das Kind selber…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

16.10.2013 – OLG München: Einem vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kind bzw. dessen Abkömmlingen steht ein Erbrecht nach seinem Vater bzw. dessen Verwandten zu, wenn der Erblasser nach dem 28.5.2009 verstorben ist.

Nichteheliche Kinder hatten bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 1. Januar 1900 überhaupt kein Erbrecht nach ihrem Vater. Nachdem das Grundgesetz in Kraft getreten war, erhielten nichteheliche Kinder zunächst…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

11.10.2013 – LG Bochum: Erfüllungsort für die Erstellung einer Website

Das Landgericht Bochum (Beschluss vom 16.09.2013 – I-5 O 89/13, JurPC Web-Dok. 168/2013) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass der Erfüllungsort für die Erstellung einer Website am Wohnort des Programmierers…Mehr erfahren