Archiv 2013

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

11.10.2013 – Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3713). Das Gesetz führt einen neuen § 104a UrhG ein, womit der fliegende Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern abgeschafft wird. §…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

11.10.2013 – Kosten der Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3713). Das Gesetz enthält eine Neufassung von § 97a UrhG. Abmahnungen gegenüber Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen dürfen…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

26.09.2013 – AG Frankfurt a.M.: Entkräftung der tatsächlichen Vermutung bei mehreren Personen im Haushalt

Das AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12 (75), JurPC Web-Dok. 159/2013) hat eine Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber abgewiesen. In dem Haushalt lebten mehrere Personen. Außerdem war das WLAN nach…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

17.09.2013 – OVG Lüneburg zur Kostentragungspflicht der Beerdigungskosten

Können Mißhandlungen des Verstorbenen die Totenfürsorgepflicht des Erben zu einer unerträglichen und unverhältnismäßigen Verpflichtung werden lassen?Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

10.09.2013 – LG Leipzig: Beschränkung von Internetangeboten auf Geschäftskunden muss klar und transparent sein

Seit etlichen Jahren werden die Internetnutzer von Kostenfallen im Internet geplagt. Unter Kostenfallen im Internet versteht man Angebote, die auf den ersten Blick kostenlos erscheinen, die es in Wirklichkeit aber nicht sind.…Mehr erfahren