Archiv 2013

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wohnungseigentumsrecht

02.09.2013 – BGH: Videoüberwachung in einer Wohnungseigentumsanlage

Immer wieder ergibt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen eine Video-Überwachung in einer Eigentumsanlage stattfinden darf.Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

29.08.2013 – BGH: Ehegatten haften für die Stromrechnung

Auch ohne eigene Beteiligung am Vertragsschluss und für den Verbrauch nach Auszug aus der Ehegattenwohnung Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

22.08.2013 – OLG Koblenz: Pflichtteilsanspruch besteht nach rechtswirksamer Anerkennung der Vaterschaft trotz bestehender Zweifel an der biologischen Vaterschaft

Wenn ein Kind eines Erblassers von diesem durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist, steht ihm gegenüber den Erben der Pflichtteilsanspruch zu. Dieser besteht…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

13.08.2013 – OLG Schleswig: Notar kann als Zeuge zu dem Inhalt eines Testamentes aussagen

Grundsätzlich muss ein eigenhändig verfasstes Testament als Originalurkunde dem Gericht vorgelegt werden. Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

02.08.2013 – BAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Mit Urteil vom 24. Januar 2013 hat das Bundesarbeitsgericht erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG auch in dem Betrieb tätige Leiharbeitnehmer zu…Mehr erfahren