Archiv 2013

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

01.08.2013 – Neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten

Am 1. August 2013 ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten (§§ 87f ff. UrhG (BGBl. I 2013, 1161)). Nach dem neuen Leistungsschutzrecht hat der Hersteller eines Presseerzeugnisses das ausschließliche…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

30.07.2013 – OLG Hamm: Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testamentes

Ein privatschriftliches Testament muss, um wirksam zu sein, von dem Erblasser mit eigener Hand verfasst und unterschrieben werden. Wenn, etwa wegen altersbedingter Schwäche des Erblassers, jemand anderer das Testament…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

26.07.2013 – AG Moers: Kein Zurückbehaltungsrecht des Drittschuldners wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge des Insolvenzschuldners

Das Amtsgericht Moers (Urteil vom 07.05.2013 – 563 C 297/12, NRWE) hat entschieden, dass dem Drittschuldner kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge des Insolvenzschuldners zusteht. Bei der…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

25.07.2013 – LG Frankfurt: Keine Haftung des Vermieters für Urheberrechtsverletzungen von Mietern

Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 28.06.2013 – 2-06 O 304/12, Hessenrecht) hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter haftet. Danach kann ein Vermieter seinen…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

23.07.2013 – LG Lüneburg: Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer insolventen Aktiengesellschaft

Mit Urteil vom 30. Mai 2013 – 7 O 119/12 hat das Landgericht Lüneburg zur Ersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern einer insolventen Aktiengesellschaft Stellung genommen. Nach § 93 Abs. 3 Ziff. 6 i.V.m. § 92…Mehr erfahren