Archiv 2013

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

22.07.2013 – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von Hochwasser betroffene Unternehmen

Am 24. Juni 2013 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden beschlossen.Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht
Kategorie: Arbeitsrecht

22.07.2013 – BAG: Massentlassung unwirksam, weil Stellungnahme des Betriebsrates nicht beigefügt

Am 22. November 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung 2 AZR 371/11 über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochene Beendigungskündigung im Rahmen einer MassenentlassungsmaßnahmeMehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

20.07.2013 – Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verkündet

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 wurde am 18. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I 2013, 2379 ff., verkündet. Im Kern der Reform steht die Verkürzung…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

17.07.2013 – KG: Verwendung von ausländischen Schutzsymbolen nicht wettbewerbswidrig

Im angloamerikanischen Recht werden verschiedene Schutzsymbole als Hinweis auf das Schutzrecht verwandt. So wird das Copyright-Zeichen © für urheberrechtlich geschützte Werke verwandt. Das TM-Zeichen ™ steht für „unregistered…Mehr erfahren