Archiv 2014

Kategorie: Baurecht

22.12.2014 – OLG Stuttgart: Befangenheit eines Sachverständigen

Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er einer Partei nicht offenbart, dass er bestimmte Unterlagen von der anderen Partei herangezogen und in seinem Gutachten…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

19.12.2014 – LG Dortmund: Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Abrechnung

Das für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm zuständige Berufungsgericht in Wohnungseigentumsangelegenheiten hatte sich in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 – Aktenzeichen 1 S 18/13 – mit dem Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

15.12.2014 – AG München: Rauchen im Wohnungseigentum

Die Befugnis, im eigenen Sondereigentum zu rauchen, kann durch Beschluss grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

15.12.2014 – LG Essen: Impressum einer versehentlich online gegangenen Website

Das Landgericht Essen (Urteil vom 13.11.2014 – 4 O 97/14, JurPC Web-Dok. 2/2015) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass auch eine versehentlich online gegangene Website mit einer ordnungsgemäßen…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

11.12.2014 – AG Hattingen: Pauschale Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates

Jedes Verwaltungsbeiratsmitglied hat als Beauftragter der WEG gemäß den §§ 662, 670 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dazu muss das Verwaltungsbeiratsmitglied seine Aufwendungen gegenüber dem Verwalter konkret belegen. Mehr erfahren