Archiv 2014

Kategorie: Baurecht

22.12.2014 – OLG Stuttgart: Befangenheit eines Sachverständigen

Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er einer Partei nicht offenbart, dass er bestimmte Unterlagen von der anderen Partei herangezogen und in seinem Gutachten…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

11.12.2014 – BGH: Qualitätsanforderungen im Hausbau auch ohne Baubeschreibung

Der Bundesgerichtshof hatte Mängelansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger zu prüfen. Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

28.11.2014 – BGH: Erstattungsanspruch wegen Bauabzugssteuer

Werden Bauleistungen für einen Unternehmer oder ein juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht, so ist der Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, einen Anteil von 15 % der Bruttovergütung abzuziehen und direkt an das…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

21.11.2014 – OLG Düsseldorf: Abtretungsklausel im Bauträgervertrag

In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt.Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Versicherungsrecht

17.10.2014 – BGH: Umbau oder Renovierung in der Wohngebäudeversicherung

Die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2003 enthalten in § 6 Nummer 3a folgende Klausel über Leitungswasserschäden: „3. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende…Mehr erfahren

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