Archiv 2014

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Mietrecht

01.10.2014 – BGH: Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre zulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13, JurPC 144/2014) hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn der Vermieter bei einem Mieterfest Fotos anfertigt und diese anschließend in einer Informationsbroschüre…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wohnungseigentumsrecht

02.09.2014 – LG Leipzig: Immobilienmaklerin ohne Gewerbeerlaubnis und mit wettbewerbswidrigen Internetauftritten

Das Landgericht Leipzig (Endurteil vom 12.06.2014 – 05 O 848/13, JurPC Web-Dok. 139/2014) hat in einem von uns geführten Verfahren die fehlende Gewerbeerlaubnis einer Immobilienmaklerin als wettbewerbswidrig eingestuft. Ferner…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

15.07.2014 – Die Auswirkungen des neuen Verbraucherrechts auf Maklerverträge

Immobilienmakler sind durch die Änderungen aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) betroffen. Wenn Makler ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten, müssen sie die Regelungen zu Fernabsatzverträgen beachten.…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

11.07.2014 – AG Bremen zum häufigen Streit über die Treppenhausreinigung

In vielen Wohnraummietverhältnissen ist der Mieter verpflichtet, sich in gewissem Umfang zusammen mit allen anderen Mietparteien des Hauses an der Treppenhausreinigung zu beteiligen. Häufig entsteht Streit unter den Mietern oder…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

22.05.2014 – AG München: vertragsgerechte Nutzung eines Tiefgaragenplatzes

Bei einem Wohnraummietverhältnis hatte der Mieter auch einen Tiefgaragenstellplatz mit angemietet. Diesen nutzte er nicht nur zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs, sondern auch zur Lagerung anderer Gegenstände, nämlich von Kartons…Mehr erfahren

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