Archiv 2014

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

07.11.2014 – BGH: Klauseln über Kartenpfand und Entgelt für Papierrechnung unwirksam

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14, JurPC Web-Dok. 178/2014) hat entschieden, dass eine Klausel über ein Pfand in Höhe von € 29,65 für eine SIM-Karte unwirksam ist. Bei einem solchen Pfand handelt es sich…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung, Wirtschaftsrecht

21.08.2014 – BGH zur Haftung der vertretungsberechtigten Person bei Gesellschaften

Nach § 64 S. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer zum Ersatz solcher Zahlungen verpflichtet, die die Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet hat.Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

31.07.2014 – Neue Regelungen zu Zahlungsfristen und zum Zahlungsverzug

Für neue Schuldverhältnisse gelten neue Regelungen für den Zahlungsverzug. Diese Regelungen sind am 29.07.2014 aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

15.03.2014 – Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) (BR-Drs. 93/14). Die deutschen Gerichte genießen im Ausland zwar ein hohes Ansehen. Trotzdem…Mehr erfahren