Archiv 2014

Kategorie: Familienrecht

12.09.2014 – OLG Karlsruhe zur Adoption des durch Samenspende gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter

Die Lebenspartnerin einer Mutter kann deren mit einer Samenspende gezeugtes Kind adoptieren. Das richtet sich nach § 1741 I BGB und § 9 VII Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartGG). Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

03.09.2014 – BGH zur Form von Unterhaltsvereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung

Eine Vereinbarung, die Ehegatten vor der Rechtskraft der Scheidung über den Unterhalt treffen, ist gemäß § 1585c S. 2 BGB nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet wurde. Diese Form kann bei einem Vergleich vor Gericht durch das…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

26.08.2014 – OLG Hamm zur Eheaufhebung bei einem behaupteten Irrtum über die wirksame Eheschließung

In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute standesamtlich geheiratet. Die wenig später terminierte religiöse Hochzeitsfeier hatten sie auf Grund unüberbrückbarer Streitigkeiten kurzfristig abgesagt. Daraufhin…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

30.06.2014 – Bundesverwaltungsgericht zum Anspruch gemäß Unterhaltsvorschussgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem das Kind im Wege einer heterologen Insemination mit Sperma gezeugt worden war, das von einer dänischen Samenbank stammte.Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

04.06.2014 – BGH zur Elternunterhaltspflicht

Auch Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig werden, wenn diese nicht bzw. nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensbedarf durch eigenes Einkommen und/oder eigenes Vermögen vollständig abzudecken. Mehr erfahren