Archiv 2014

Kategorie: Baurecht

28.11.2014 – BGH: Erstattungsanspruch wegen Bauabzugssteuer

Werden Bauleistungen für einen Unternehmer oder ein juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht, so ist der Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, einen Anteil von 15 % der Bruttovergütung abzuziehen und direkt an das…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

21.11.2014 – OLG Düsseldorf: Abtretungsklausel im Bauträgervertrag

In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt.Mehr erfahren

Kategorie: Aus der Kanzlei

20.11.2014 – Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für Radfahrer?

In der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV 2014, 498-502) ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zum Thema "Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten für Radfahrer?" erschienen. In bergigen Regionen können…Mehr erfahren

Kategorie: Aus der Kanzlei, Pressemeldungen, Insolvenzrecht / Restrukturierung

11.11.2014 – Rolf Otto Neukirchen neuer Vorsitzender des Fachausschusses Insolvenzrecht der Rechtsanwaltskammer Hamm

Am 3. November 2014 ist Rolf Otto Neukirchen zum Vorsitzenden des Fachausschusses Insolvenzrecht bei der Rechtsanwaltskammer Hamm in Westfalen gewählt worden. Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

07.11.2014 – BGH: Klauseln über Kartenpfand und Entgelt für Papierrechnung unwirksam

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14, JurPC Web-Dok. 178/2014) hat entschieden, dass eine Klausel über ein Pfand in Höhe von € 29,65 für eine SIM-Karte unwirksam ist. Bei einem solchen Pfand handelt es sich…Mehr erfahren