Archiv 2014

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

31.10.2014 – EuGH: Video-Framing ist keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21.10.2014 – C-348/13, JurPC Web-Dok. 179/2014) hat entschieden, dass Video-Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Gegner hatte ein bei YouTube eingestelltes Video in seine…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

28.10.2014 – AG Bielefeld: Keine Benennung des Täters in Filesharing-Fällen erforderlich

Das Amtsgericht Bielefeld (Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14, JurPC Web-Dok. 162/2014) hat entschieden, dass es in Filesharing-Fällen nicht erforderlich ist, den konkreten Täter zu benennen. Der Anschlussinhaber braucht nur die…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

24.10.2014 – OLG Frankfurt: Mehrwertdienste-Rufnummer genügt nicht der Impressumspflicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 02.10.2014 – 6 U 219/13, JurPC Web-Dok. 183/2014) hat entschieden, dass die Angabe einer teuren Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum wettbewerbswidrig ist. Nach § 5 Abs. 1…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

22.10.2014 – BGH: Kostenerstattung für die Ermittlung des Anschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof hat in einem Filesharing-Fall über die Kostenerstattung für die Ermittlung des Anschlussinhabers entschieden. Der BGH (Urteil vom 15.05.2014 – I ZB 71/13, JurPC Web-Dok. 165/2014) hat dazu festgestellt, dass…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

18.10.2014 – LG Berlin: Automatisch generierte Antwort-E-Mails genügen nicht der Impressumspflicht

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 28.08.2014 – 52 O 135/13, JurPC Web-Dok. 166/2014) hat entschieden, dass der Support von Google unzureichend ist. Automatisch generierte Antwort-E-Mails erfüllen nicht die Anforderungen der…Mehr erfahren