Archiv 2014

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

17.10.2014 – OLG Köln: Bezeichnung einer App grundsätzlich titelschutzfähig

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 05.09.2014 – 6 U 205/13, JurPC Web-Dok. 156/2014) hat entschieden, dass die Bezeichnung einer App für ein Smartphone grundsätzlich Titelschutz genießen kann. Der Titelschutz wird in § 5…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Versicherungsrecht

17.10.2014 – BGH: Umbau oder Renovierung in der Wohngebäudeversicherung

Die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2003 enthalten in § 6 Nummer 3a folgende Klausel über Leitungswasserschäden: „3. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Mietrecht

01.10.2014 – BGH: Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre zulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13, JurPC 144/2014) hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn der Vermieter bei einem Mieterfest Fotos anfertigt und diese anschließend in einer Informationsbroschüre…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

26.09.2014 – OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Tierarztpraxis im reinen Wohngebiet

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Nutzung einer Etage als Tierarztpraxis in einem Zweifamilienwohnhaus, das in einem reinen Wohngebiet gelegen ist, für unzulässig erklärt (Urteil vom 28. August 2013, Az. 10 A 2085/12).Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

17.09.2014 – OLG Düsseldorf: Anforderungen an Stundenlohnzettel

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 9. August 2013, I-22 U 161/12) verliert der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch für Stundenlohnarbeiten nicht schon deshalb, weil er dem Auftraggeber während der…Mehr erfahren