Archiv 2014

Kategorie: Baurecht

17.09.2014 – OLG Düsseldorf: Unzulässige Klauseln im Bauvertrag

Durch Beschluss vom 26. Juli 2013 (I-23 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters für unwirksam erklärt.Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

12.09.2014 – OLG Karlsruhe zur Adoption des durch Samenspende gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter

Die Lebenspartnerin einer Mutter kann deren mit einer Samenspende gezeugtes Kind adoptieren. Das richtet sich nach § 1741 I BGB und § 9 VII Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartGG). Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

03.09.2014 – BGH zur Form von Unterhaltsvereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung

Eine Vereinbarung, die Ehegatten vor der Rechtskraft der Scheidung über den Unterhalt treffen, ist gemäß § 1585c S. 2 BGB nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet wurde. Diese Form kann bei einem Vergleich vor Gericht durch das…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wohnungseigentumsrecht

02.09.2014 – LG Leipzig: Immobilienmaklerin ohne Gewerbeerlaubnis und mit wettbewerbswidrigen Internetauftritten

Das Landgericht Leipzig (Endurteil vom 12.06.2014 – 05 O 848/13, JurPC Web-Dok. 139/2014) hat in einem von uns geführten Verfahren die fehlende Gewerbeerlaubnis einer Immobilienmaklerin als wettbewerbswidrig eingestuft. Ferner…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

02.09.2014 – LG München I: Fiktive Lizenzgebühr von € 1.620,00 für eine DIN A4-Karte

Das Landgericht München I (Urteil vom 04.06.2014 – 21 S 25169/11, JurPC Web-Dok. 140/2014) hat festgestellt, dass für die rechtswidrige Veröffentlichung eines Kartenausschnitts im Internet ein Schadensersatz von € 1.620,00 für…Mehr erfahren