Archiv 2015

Kategorie: Wirtschaftsrecht

26.11.2015 – LG Düsseldorf: Individualbeitrag eines Kredits

Fällt in Darlehensverträgen neben den Zinsen ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt an, ist eine zu Grunde liegende Vereinbarung im Regelfall unwirksam – auch wenn das Entgelt als „Individualbeitrag“ bezeichnet ist.Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

02.11.2015 – OLG Hamm: Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.09.2014 – 4 U 99/14, NRWE) hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist, gegenüber…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

07.10.2015 – OLG Frankfurt: Unzulässige Unternehmensbewertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 07.04.2015 – 24 U 82/14, Hessenrecht, Pressemitteilung) hat es einer Ratingagentur untersagt, einem Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Die schlechte Bewertung…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

07.10.2015 – EuGH: Safe-Harbor-Regelung ungültig

Wenn personenbezogene Daten aus der Europäischen Union in Drittstaaten übermittelt werden sollen, müssen die Drittstaaten ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Für die USA galten bislang die Safe Harbor Principles.…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

06.10.2015 – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ihre Arbeitnehmer erwerben bei Ihnen häufig Fertigkeiten und Kenntnisse, die für Ihre Wettbewerber ausgesprochen interessant sind.Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Tätigkeit für den…Mehr erfahren