Archiv 2015

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

02.09.2015 – AG Dinslaken: Überwachung eines Nachbargrundstücks durch Dome-Kameras

Das Amtsgericht Dinslaken (Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14, JurPC Web-Dok. 150/2015) hat entschieden, dass es unzulässig ist, Dome-Kameras so anzubringen, dass die Möglichkeit besteht, dass auch das Nachbargrundstück gefilmt…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

25.08.2015 – LG Duisburg: Ausschluss der Verzinsung des Sicherheitseinbehalts unzulässig

Das Landgericht Duisburg (Teil-Urteil vom 19.08.2015 – 26 O 2/15, NRWE) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass es unzulässig ist, die Verzinsung des Sicherheitseinbehalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

20.08.2015 – BGH zu den Auskunftspflichten des Verfahrensschuldners im Insolvenzantragsverfahren

In diesem Beschluss hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 25. Juni 2015 – IX ZB 60/14, www.openjur.de) zu den Auskunftspflichten des Verfahrensschuldners im Insolvenzantragsverfahren…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

20.08.2015 – OLG Hamm: Mehrvergütung bei lückenhaftem Leistungsverzeichnis

Zu wessen Lasten die Lückenhaftigkeit einer vertraglichen Leistungsbeschreibung geht, muss durch Auslegung des Vertrages ermittelt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem vertraglich geschuldeten Erfolg und dem…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

20.08.2015 – OLG Hamm: Zur Machbarkeitsprüfung durch den Architekten

Wenn der Bauherr bestimmte, wenn auch nur schwer zu realisierende Wunschvorstellungen äußert, so ist der planende Architekt verpflichtet, diese Wünsche auf ihre Machbarkeit zu überprüfen und planerisch weitestmöglich zu…Mehr erfahren