Archiv 2016

Kategorie: Baurecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

24.06.2016 – BGH: Insolvenzbedingte Kündigung des Bauvertrages nach VOB/B zulässig

Haben die Parteien eines Bauvertrages die Geltung der VOB/B vereinbart, so steht dem Auftraggeber im Falle einer Insolvenz des Unternehmers ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (§ 8 Abs. 2 VOB/B). Allerdings war die…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

24.06.2016 – BGH: Der Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers wegen Mängeln besteht fort, auch wenn der Käufer das Objekt bereits weiterveräußert hat

Erwirbt der Käufer ein mit Mängeln behaftetes Hausgrundstück, so ist der Verkäufer gewährleistungspflichtig, sofern er nicht die Mängelhaftung wirksam im Vertrag ausgeschlossen hat. Der Käufer kann vom Verkäufer zunächst…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

23.06.2016 – BGH: Zu den Mängelansprüchen von „Nachzüglern“ in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger

Erwirbt der Käufer vom Bauträger eine Eigentumswohnung, so stehen ihm Mängelrechte gegen den Bauträger wegen Mängeln am Sondereigentum und am Gemeinschaftseigentum zu. Bei Sachmängeln am Gebäude richten sich diese Ansprüche…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

23.06.2016 – BGH: Rückwirkende Abnahmeklausel bei WEG-Nachzüglern unwirksam

In manchen Bauträgerverträgen über die Veräußerung einer Eigentumswohnung finden sich so genannte „Nachzüglerklauseln“. Nicht selten ist eine Wohnungseigentumsanlage bereits seit einiger Zeit fertiggestellt und das…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

20.06.2016 – OVG NRW: Zur baurechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften

Die in das Baugesetzbuch eingeführten Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte sehen vor, dass Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende auch unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zugelassen werden…Mehr erfahren

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