Archiv 2016

Kategorie: Wirtschaftsrecht

18.11.2016 – EuGH: Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15, InfoCURIA) hat entschieden, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente europarechtswidrig ist. In Deutschland galt bislang eine Preisbindung für…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

16.11.2016 – LG Bonn: Verletzung von Publizitätspflichten ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 31.08.2016 – 1 O 205/16, NRWE) hat entschieden, dass die Verletzung der handelsrechtlichen Publizitätspflichten zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die gesetzlichen Vertreter von…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

28.07.2016 – Rücknahme von Elektroschrott

Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm und Online-Händler mit einer entsprechenden Lager- und Versandfläche sind verpflichtet, Elektroschrott unentgeltlich zurückzunehmen (§ 17…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

06.07.2016 – Brexit – das Ende für die Limited?

Derzeit wird diskutiert, welche Konsequenzen der Brexit für die britische Limited (Ltd.) und die Public Limited Company (PLC) hat.  Prof. Dr. Tim Drygala führt aus, dass die britischen Gesellschaften durch den Brexit den…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

30.05.2016 – BGH: Kein Provisionsanspruch für Exposee eines anderen Maklers

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 172/14, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Makler, der ein Exposee eines anderen Maklers übergibt, selber keinen Provisionsanspruch hat. Ein Makler, der…Mehr erfahren

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