Archiv 2016

Kategorie: Baurecht

24.06.2016 – BGH: Der Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers wegen Mängeln besteht fort, auch wenn der Käufer das Objekt bereits weiterveräußert hat

Erwirbt der Käufer ein mit Mängeln behaftetes Hausgrundstück, so ist der Verkäufer gewährleistungspflichtig, sofern er nicht die Mängelhaftung wirksam im Vertrag ausgeschlossen hat. Der Käufer kann vom Verkäufer zunächst…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

23.06.2016 – BGH: Zu den Mängelansprüchen von „Nachzüglern“ in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger

Erwirbt der Käufer vom Bauträger eine Eigentumswohnung, so stehen ihm Mängelrechte gegen den Bauträger wegen Mängeln am Sondereigentum und am Gemeinschaftseigentum zu. Bei Sachmängeln am Gebäude richten sich diese Ansprüche…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

23.06.2016 – BGH: Rückwirkende Abnahmeklausel bei WEG-Nachzüglern unwirksam

In manchen Bauträgerverträgen über die Veräußerung einer Eigentumswohnung finden sich so genannte „Nachzüglerklauseln“. Nicht selten ist eine Wohnungseigentumsanlage bereits seit einiger Zeit fertiggestellt und das…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

22.06.2016 – LG Bochum: Zuordnung von IP-Adressen bei Flatrate-Modellen

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 18.03.2016 – 5 S 169/15, NRWE) hat eine Filesharing-Klage abgewiesen, weil die Zuordnung von IP-Adressen bei bestimmten Flatrate-Modellen nicht sicher sei. Der Telekommunikationsanbieter des…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

20.06.2016 – OVG NRW: Zur baurechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften

Die in das Baugesetzbuch eingeführten Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte sehen vor, dass Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende auch unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zugelassen werden…Mehr erfahren