Archiv 2016

Kategorie: Baurecht

20.06.2016 – BGH: Aufrechnung mit Vertragsstrafenanspruch schon vor Abnahme

Erlangt der Auftraggeber gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Vertragsstrafe wegen Überschreitung der Fertigstellungsfrist, so muss er sich seinen Vertragsanspruch bei der Abnahme vorbehalten; andernfalls verliert er den…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

07.06.2016 – Geschäftsführervertrag – wichtige Regelungen im Überblick

Der Vertrag des GmbH-Geschäftsführers mit der Gesellschaft ist in der Regel als Dienstvertrag gestaltet – auch bei Fremdgeschäftsführern. Deshalb gelten einige arbeitnehmerähnliche Ansprüche und Schutzrechte nur, wenn sie…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

06.06.2016 – LG Leipzig: Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist Bagatellverstoß

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.05.2016 – 05 O 2272/15, JurPC Web-Dok. 95/2016) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Angabe einer örtlich unzuständig gewordenen Aufsichtsbehörde nicht…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

30.05.2016 – BGH: Kein Provisionsanspruch für Exposee eines anderen Maklers

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 172/14, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Makler, der ein Exposee eines anderen Maklers übergibt, selber keinen Provisionsanspruch hat. Ein Makler, der…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

14.05.2016 – LG Dortmund: Verbraucherschutz bei B2B-Shop

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.02.2016 – 25 O 139/15, Urteilsdatenbank der Verbraucherzentrale NRW) hat entschieden, dass die verbraucherschützenden Vorschriften auch für einen Internetshop gelten, der zwar vorgibt,…Mehr erfahren