Archiv 2017

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

20.10.2017 – Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG

Am 13.10.2017 ist das "Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" vom 28.09.2017 (BGBl. I 2017, 3530) in Kraft getreten. Mit dieser erneuten Änderung des TMG will der Gesetzgeber die Störerhaftung für offenes…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

04.10.2017 – AG und LG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Das Amts- und Landgericht Bochum haben zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen festgestellt, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber mitteilt, welchen Personen er Zugang zum Internet gewährt hat. Wie das AG…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – BGH: Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam

In Bauverträgen wird regelmäßig ein Einbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme als Sicherheit für Mängelhaftungsansprüche für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Der Bareinbehalt ist für den Auftragnehmer nachteilig,…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – VGH Baden-Württemberg: Prägende Wirkung einer beseitigten Fabrikanlage

Ein Nachbar erhob Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für ein Ärztehaus, dass im unbeplanten Innenbereich in einer Baulücke errichtet werden sollte. Auf dem Vorhabengrundstück hatte sich früher eine Fabrik für…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – BGH: Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich erst nach der Abnahme

Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 19. Januar 2017 (VII ZR 301/13 und VII ZR 193/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) eine wichtige dogmatische Streitfrage neu entschieden. Es geht um die Frage, ob der…Mehr erfahren