Archiv 2017

Kategorie: Baurecht

05.09.2017 – OLG Nürnberg: Auf-Dach-Solaranlage bleibt eigenständige bewegliche Sache

Ein Hauseigentümer hatte an seinem Wohnhaus eine Photovoltaikanlage als sogenannte Auf-Dach-Anlage errichten lassen. Diese war mit Halterungen in der Weise am Dach montiert, dass die Montagevorrichtungen durch entsprechend…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

25.08.2017 – LG Stuttgart: Riester-Rente fällt in die Insolvenzmasse

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 30. November 2016 ­(4 S 82/16, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) kann eine Riester-Rente des Schuldners von dessen Insolvenzverwalter grundsätzlich gekündigt werden, was…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

17.08.2017 – BGH erhöht Anforderungen an die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat der spätere Anfechtungsgegner seine Forderung erst nach erheblichen Mühen erhalten.…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

10.08.2017 – BVerfG: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13, Pressemitteilung-Nr. 67/2017, abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de) hat entschieden, dass die Beitragspflicht für…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

08.08.2017 – Haftung für offenes WLAN nach der Neuregelung im TMG

Am 27.07.2016 ist eine Neuregelung im Telemediengesetz für offene WLAN-Netzwerke in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 1766). § 8 Abs. 3 TMG sieht vor, dass die Haftungsprivilegierung für Access Provider auch für Betreiber von offenen…Mehr erfahren