09.11.2015 16:59
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Bochum: 270,20 € für das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse

Nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Bochum sind Klagen wegen des Anbietens eines Films in einer Tauschbörse nur in Höhe von 270,20 € begründet. So hat auch das AG Bochum (Urteil vom 03.11.2015 – 39 C 285/15, JurPC Web-Dok. 192/2015) in einem Verfahren unter unserer Beteiligung entschieden.

Das AG Bochum geht von einer fiktiven Lizenzgebühr von 200,00 € für das Zugänglichmachen eines Films aus. Das begründet es damit, dass in Tauschbörsen regelmäßig nicht das ganze Werk hochgeladen wird. Vielmehr werden immer nur Bruchstücke einer Datei hochgeladen. Da der einzelne Teilnehmer nur Bruchstücke der Datei anbietet, ist die Lizenzgebühr dementsprechend niedrig.

Die Abmahnkosten berechnet das AG Bochum nach der dreifachen Lizenzgebühr. So geht auch das OLG Hamm (Beschluss vom 13.09.2012 – I-22 W 58/12, NRWE; Beschluss vom 23.08.2012 – I-22 W 55/12, NRWE) davon aus, dass sich der Streitwert für den Unterlassungsanspruch nach der doppelten Lizenzgebühr berechnet. Hinzu kommt dann noch eine Lizenzgebühr für den Schadensersatzanspruch.

Das AG Bochum hat in dieser Entscheidung weiterhin festgestellt, dass die fehlende Kenntnis vom automatischen Upload die Fahrlässigkeit nicht entfallen lässt. Auch wenn der Teilnehmer der Tauschbörse keine Kenntnis davon hat, dass die heruntergeladenen Dateien automatisch anderern Teilnehmern wieder angeboten werden, handelt er zumindest fahrlässig. Wer ein Tauschbörsenprogramm installiert, ist verpflichtet, sich vor der Benutzung nach der Funktionsweise des Programms zu erkundigen. Die Auffassung des AG Bochum ist nicht unumstritten (zur gegenteiligen Auffassung: Lorenz VuR 2011, 417).

 
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