21.02.2018 10:05
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Bochum: Unwirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung

Das Amtsgericht Bochum (Urteil vom 24.01.2018 – 70 C 271/17, BeckRS 2018, 1143) hat entschieden, dass eine urheberrechtliche Abmahnung nicht deshalb unwirksam ist, weil die fiktive Lizenzgebühr in der Abmahnung nicht beziffert wird.

Der Beklagte hatte ein Computerspiel in einer Tauschbörse heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht. Hierfür wurde er abgemahnt. In der Abmahnung wurden zwar die Aufwendungsersatzansprüche beziffert. Die fiktive Lizenzgebühr wurde aber nicht beziffert. Am Ende der Abmahnung wurde zur Zahlung eines Pauschalbetrags aufgefordert.

Die Abmahnung war unseres Erachtens nach § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 UrhG unwirksam. Hiernach ist es erforderlich, geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln. Diesen Anforderungen genügt eine Abmahnung unserer Auffassung jedoch nicht, wenn die fiktive Lizenzgebühr in der Abmahnung nicht beziffert wird.

Das AG Bochum hielt die Abmahnung jedoch für wirksam:

"Der Beklagte schuldet zudem die Abmahnkosten. Soweit der Beklagte rügt, die Abmahnung sei unwirksam nach § 97 a Abs. 2 Nr. 3 UrhG kann dem nicht gefolgt werden. Die streitgegenständliche Abmahnung unterscheidet – wie im Gesetz gefordert – ganz deutlich auf Seite 2 und 3 des Abmahnschreibens vom 20.01.2014 zwischen Aufwendungsersatz in drei Einzeltiteln für eine Gesamtforderung von 267,88 €, sowie auf Seite 3 und 4 des Abmahnschreibens in Schadensersatz für dessen Berechnung noch eine Auskunft verlangt wird und der deshalb nicht beziffert wird. Das vorläufig nur Aufwendungsersatzansprüche als Ansprüche beziffert werden und der Schadensersatz offen gelassen wird und zur Abgeltung eine Gesamtforderung ausgesprochen wird, steht in keinem Widerspruch zu § 97 a Abs. 2 Nr. 3 UrhG."

Das AG Bochum hat den Beklagten zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 750,00 € und zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 215,00 € verurteilt.

 

 

 
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