04.10.2017 12:22
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG und LG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Das Amts- und Landgericht Bochum haben zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen festgestellt, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber mitteilt, welchen Personen er Zugang zum Internet gewährt hat. Wie das AG Bochum (Urteil vom 21.02.2017 – 65 C 168/16, JurPC Web-Dok. 67/2017) ausgeführt hat, braucht der Anschlussinhaber dem Rechteinhaber keinen Täter zu präsentieren. Das LG Bochum (Urteil vom 07.09.2017 – I-8 S 17/17, BeckRS 2017, 126374) ergänzte dazu, dass es Sache des Rechteinhabers ist, sachlich zu begründen, warum die benannten Personen nicht als Täter in Betracht kommen.

Die Urteile entsprechen der neuen Rechtsprechung in Tauschbörsenfällen. Danach braucht der Anschlussinhaber nur die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs aufzuzeigen. Er muss nur die Möglichkeit aufzeigen, dass noch jemand anderes als er selber der Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen sein kann.

Auf Grundlage dieser neuen Rechtsprechung ist es durchaus möglich, Anschlussinhaber, die die Urheberrechtsverletzung selber nicht begangen haben, erfolgreich zu verteidigen. Auch diese von uns erstrittenen Urteile zeigen, dass man sich erfolgreich gegen unbegründete Filesharing-Abmahnungen zur Wehr setzen kann.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zum Filesharing.

 
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