04.02.2017 09:35
Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Betriebsratstätigkeit berechtigt zur Verkürzung der Arbeitszeit

Die Betriebsratstätigkeit berechtigt zur Verkürzung der Arbeitszeit, um die in § 5 Abs. 1 ArbZG enthaltene ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewährleisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2017, Az.: 7 AZR 224/15, entschieden.

Der Kläger war Betriebsratsmitglied im Betrieb der Beklagten und arbeitete im Dreischichtbetrieb. Er war in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2013 für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr eingeteilt. Am 17. Juli 2013 war für den Zeitraum 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine Betriebsratssitzung terminiert. Mit Rücksicht auf diese Betriebsratssitzung stellte der Arbeitnehmer im Rahmen der Nachtschicht die Arbeit bereits um 02:30 Uhr ein. Hierbei verwies er auf § 5 Abs. 1 ArbZG, der Arbeitnehmern nach Beendigung der täglichen Arbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewährt.

Der Kläger begehrte mit seiner Klage Entlohnung für die nicht geleisteten Stunden in der maßgeblichen Nachschicht. Das Landesarbeitsgericht sprach ihm die Vergütung ebenso wie das Bundesarbeitsgericht zu. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrates unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes von ihren beruflichen Tätigkeiten zu befreien. Mit Blick auf die elfstündige Ruhezeit in § 5 Abs. 1 ArbZG war dem Kläger die Erbringung der Arbeitsleistung am 17. Juli 2013 jedenfalls ab 03:00 Uhr wegen der um 13:00 Uhr beginnenden Betriebsratssitzung unzumutbar, weil ihm bei Fortsetzung seiner Arbeit zwischen den jeweiligen Arbeitsschichten keine durchgehende Erholungszeit von elf Stunden zur Verfügung gestanden hätte.

 
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