31.07.2017 16:48
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Baupläne / Unterlagen der technischen Gebäudeausrüstung / Herausgabepflicht des Bauträgers

1. Alle Baupläne, Flächenberechnungen und Unterlagen zur technischen Gebäudeausrüstung stehen im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; sie werden von dem WEG-Verwalter verwahrt. 

2. Der Bauträger muss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu Händen des Verwalters des Schließplan und die Schließkarte der Schlüsselanlage herausgeben (OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2016, Az. 3 U 98/16). 

3. Nach § 16 Abs. 2 Energieeinsparverordnung (EnEV) muss der Bauträger dem Erwerber eines Wohnungseigentums unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages den Energieausweis des Gebäudes oder eine Kopie davon übergeben.

4. Unterschiedlich beantwortet wird indes die Frage, welchen Anspruch der Erwerber bzw. die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Bauträger auf Herausgabe weiterer Unterlagen, wie Baupläne, Flächenberechnungen, Detailplanungen, Statiken etc. hat. Dazu gilt Folgendes: 

4.1. Verschiedene Gerichte sahen einen Herausgabeanspruch aus § 444 BGB a.F. als gegeben an (so: OLG Hamm, NJW-RR 2000, 867; LG Detmold, NJW 1969, 2144). 

4.2. Andere Gerichte bejahen eine Herausgabeverpflichtung des Bauträgers aus seiner Eigenschaft als Bauplaner gegeben oder begründen den Anspruch aus § 242 BGB (OLG Köln, NZBau 2000, 78). 

4.3. Weitere Gerichte sehen keinen generellen Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe von Bau- und Planungsunterlagen; dieser müsste ausdrücklich Gegenstand des Erwerbsvertrages sein (OLG München, Baurecht 1992, 75; LG München I, Baurecht 2007, 1431).

4.4. Wohnungseigentumsrechtliche Entscheidungen, bei denen der Bauträger zunächst auch WEG-Verwalter war, bejahen eine Herausgabepflicht des Bauträgers (OLG Hamm, NJW-RR 1988, 268).

5. Im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung ist einem Erwerber zu raten, in einem Bauträgervertrag die Herausgabepflicht der Planungsunterlagen und der technischen Unterlagen an den Verwalter mit zum Gegenstand des Vertrages zu machen.

 
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