06.09.2017 11:14
Kategorie: Baurecht

BGH: Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam

In Bauverträgen wird regelmäßig ein Einbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme als Sicherheit für Mängelhaftungsansprüche für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Der Bareinbehalt ist für den Auftragnehmer nachteilig, weil ihm Liquidität sowie die Verzinsung des einbehaltenen Werklohnes für mehrere Jahre vorenthalten wird und er in dieser Zeit das Bonitätsrisiko des Auftraggebers trägt. Deshalb muss dem Auftragnehmer zum Ausgleich dieser Nachteile das Recht eingeräumt werden, den Bareinbehalt durch eine andere Art der Sicherheit abzulösen.

Der BGH hatte sich mit einer Formularklausel in einem Bauwerkvertrag zu befassen, die Folgendes vorsah: Bei der Schlusszahlung war ein Bareinbehalt von 5 % der Brutto-Schlussrechnungssumme vorgesehen, ablösbar durch unbefristete selbstschuldnerische und unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung, frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlenden Leistungen. Diese Klausel hat der BGH für unwirksam erklärt, weil sie den Auftragnehmer unangemessen benachteilige. Der Bareinbehalt in Verbindung mit dem Ablösungsrecht sei zwar nicht zu beanstanden. Unzulässig sei es jedoch, für die Ablösung durch Bürgschaft zusätzlich noch die vorherige Beseitigung der Abnahmemängel zu verlangen. Etwaige Abnahmemängel könnten zu langwierigen Auseinandersetzungen führen, wodurch die Ausübung des Ablösungsrechts durch den Auftragnehmer unzumutbar erschwert würde (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 170/16, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

 
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