06.09.2017 10:57
Kategorie: Baurecht, Wirtschaftsrecht

BGH: Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede ist nichtig!

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Werkverträge verboten, wenn sie Regelungen enthalten, die zur Vermeidung von Steuerpflichten des Werkunternehmers dienen sollen. Ein solcher Vertrag ist nichtig, wenn der Auftraggeber den Gesetzesverstoß kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Dies ist z.B. bei der „Ohne-Rechnung“-Abrede der Fall, mit der der Unternehmer seine umsatzsteuerlichen Pflichten verletzt und der Auftraggeber daraus einen Preisvorteil zieht. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass die Ohne-Rechnung-Abrede den ganzen Vertrag nichtig macht, mit der Folge, dass abgesehen von der ungültigen Preisabrede auch keinerlei Gewährleistungsrechte des Auftraggebers wegen Mängeln entstehen können.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die Nichtigkeit des ganzen Vertrages selbst dann eintritt, wenn die Parteien zunächst einen rechtsgültigen Bauvertrag abschließen und sich erst nachträglich auf eine Vergütung oder Rechnung verständigen. In dem entschiedenen Fall war der Auftraggeber wegen Mängeln vom Werkvertrag zurückgetreten und forderte die bereits geleistete Vergütung zurück. Er vertrat die Auffassung, dass der Gesetzesverstoß nur die nachträgliche Schwarzgeldabrede nichtig mache, wohingegen der ursprüngliche Werkvertrag rechtsgültig bleibe. Das hat der BGH nicht gelten lassen. Auch die nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit des ganzen Vertrages, weshalb dem Auftraggeber weder ein Rücktrittsrecht noch ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung zusteht (BGH, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

 
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