12.05.2017 14:04
Kategorie: Familienrecht

BGH: Binnengrenzen und Passivlegitimation des Auskunftsrechts über die Entwicklung des Kindes gemäß § 1686 BGB

Der BGH hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2016, Az. XII ZB 345/16, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, entschieden, dass den Eltern gemäß § 1686 BGB auch gegenüber dem Jugendamt das Recht zusteht, über die Entwicklung des Kindes und dessen persönliche Verhältnisse unterrichtet zu werden, sofern der antragstellender Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich hierüber zu unterrichten. Dem Beschluss lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der antragstellende Kindesvater u.a. auch gegenüber dem Jugendamt Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Sohnes begehrte. Das Kind befand sich indes bei Pflegeeltern. Der BGH entschied dahingehend, dass auch das Jugendamt als zulässiger Passivlegitimierter über den eindeutigen Wortlaut des § 1686 BGB hinweg zur Auskunft verpflichtet ist. Da der antragstellende Kindesvater über keinen Umgang mit dem Kind verfügte, hat das Jugendamt diesen über den Werdegang und die persönliche Entwicklung des Kindes zu unterrichten. Hinsichtlich Maß und Häufigkeit der geschuldeten Auskunft entschied der BGH, dass in der Regel die Übersendung einer Kopie von Schulzeugnissen, nicht jedoch detaillierte Angaben zum Tagesablauf des Kindes und sowie Erziehungsberichte oder ärztliche Unterlagen als Dokumentation zu verlangen sind. Nicht erfasst sind ebenfalls Informationen zur vermögensrechtlichen Situation des Kindes. Ob und inwieweit bei unregelmäßigem Umgangskontakten die Übersendung von Fotos verlangt werden kann, sei indes eine Frage des Einzelfalls.

 
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