19.05.2017 14:54
Kategorie: Familienrecht

BGH: Darlegungs- und Beweiserfordernisse bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2016, Az. XII ZB 227/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, entschieden, dass der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung indiziert, dass der Bezieher zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, jedoch nicht, dass hierbei darüberhinausgehend auch eine Tätigkeit im reduzierten Umfang von arbeitstechnisch von bis zu drei Stunden unmöglich ist. Im Verfahren hatte der Antragsgegner unter Verweis auf einen Schwerbehindertenausweis, der einen GdB von 70 % ausweist, Abweisung des Unterhaltsbegehrens verlangt. Der BGH erkannte dahingehend, dass der Antragsgegner seiner Pflicht zur substantiierten Darlegung hinsichtlich Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Leiden und deren Auswirkung auf die Erwerbstätigkeit nicht hinreichend nachgekommen sei. Die einfache Übersendung bzw. der einfache Verweis auf einen GdB von 70 % und die Feststellung im sozialrechtlichen Verfahren seien hierfür nicht ausreichend.

 
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