06.09.2017 11:01
Kategorie: Baurecht

BGH: Keine „vergütete Akquisition“ des Architekten außerhalb der HOAI

Ein Architekt sollte auf Wunsch eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens für die Modernisierung einer Wohnanlage eine Studie mit verschiedenen Umbauvarianten, eine Broschüre zur Präsentation sowie weitergehende Planungsunterlagen erstellen. Ein umfassender Auftrag wurde dem Architekten in Auftrag gestellt. Die Parteien waren sich einig, dass die Erstellung der Studie und der Broschüre als Akquisitionsleistung des Architekten nicht vergütet wurden. Für die Erstellung der weiteren Planungsunterlagen wurde ein mündlich besprochener geringer Stundensatz gezahlt, der auf ein späteres Honorar verrechnet werden sollte. Den Abschluss eines schriftlichen Architektenvertrages über die Leistungsphasen 1 bis 3 verweigerte das Wohnungsunternehmen. Das Projekt wurde nicht realisiert. Daraufhin forderte dieser, über das geringe Zeithonorar hinausgehend, eine Vergütung nach HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 3.

In der Berufungsinstanz hatte das OLG Jena den Anspruch zurückgewiesen, mit der Begründung, dass ein Architektenvertrag im Sinne der HOAI nicht zustandegekommen sei. Soweit der Architekt außer der Studie und die Broschüre weitere Planungsleistungen erbracht habe, sei dies immer noch als Akquisition des Architekten in der Hoffnung auf eine Auftragserteilung zu betrachten, und zwar wegen des vereinbarten Stundensatzes als „vergütete Akquisition“. Diese Argumentation hat der BGH durch Urteil vom 16. März 2017 (VII ZR 35/14, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) verworfen. Die Rechtsfigur der „vergüteten Akquisition“ außerhalb der HOAI existiert danach nicht. Ein Architekt erbringt entweder vergütungsfreie Akquisitionsleistungen oder aber honorarpflichtige Leistungen aufgrund eines Architektenvertrages. Der Übergang von der Akquisitionsphase zum Vertragsabschluss ist nach den Umständen zu ermitteln, ein Architektenvertrag kann auch konkludent durch das Verhalten der Beteiligten zustande kommen. In dem entschiedenen Fall waren die Parteien einig, dass die über die Studie und die Broschüre hinausgehenden Planungsleistungen vergütet werden sollten. Damit war jedenfalls ein Architektenvertrag zustande gekommen. Dann bemisst sich die Vergütung jedoch nach den Honorartafeln der HOAI, wobei mangels schriftlicher Vereinbarung die Mindestsätze zur Anwendung kamen.

 
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