06.09.2017 11:05
Kategorie: Baurecht

BGH: Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich erst nach der Abnahme

Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 19. Januar 2017 (VII ZR 301/13 und VII ZR 193/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) eine wichtige dogmatische Streitfrage neu entschieden. Es geht um die Frage, ob der Auftraggeber Gewährleistungsrechte wegen Werkmängeln bereits vor der Abnahme geltend machen kann. In den entschiedenen Fällen hatten die Auftraggeber während der Ausführung der Bauleistung Mängel erkannt und den Auftragnehmern erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt. Obwohl die Bauleistungen noch nicht abgenommen waren, wollte die Auftraggeber die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigen lassen und forderten von dem Auftragnehmer einen Vorschuss in Höhe der mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten. Damit hatten sie vor dem BGH keinen Erfolg.

Seit der Schuldrechtsreform von 2001 können Gewährleistungsrechte grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend gemacht werden. Dazu zählen insbesondere die Ansprüche das Recht zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung und der diesbezügliche Kostenvorschussanspruch, das Recht zur Werklohnminderung sowie der Anspruch auf Aufwendungs- oder Schadensersatz. Vor der Abnahme kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Schadensersatz wegen Schlechtleistung verlangen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine Frist gesetzt hatte. Allerdings ist die Abgrenzung oft schwierig, wenn es an einer Abnahme fehlt. In bestimmten Ausnahmefällen hält die herrschende Meinung einen Vorschussanspruch auch schon vor der Abnahme für möglich. Hierzu hat der BGH nun folgende Grundsätze festgestellt: Der Auftraggeber kann Gewährleistungsrechte auch ohne Abnahme geltend machen, wenn feststeht, dass die (mangelfreie) Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer nicht mehr Betracht kommt und das Vertragsverhältnis in ein reines Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Solange sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befindet, ist dies in der Regel ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer seine Werkleistung als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat. Macht der Auftraggeber dann nur noch Aufwendungs- bzw. Schadensersatz oder Minderung geltend, liegt ein reines Abrechnungsverhältnis vor. Verlangt der Auftraggeber nur Vorschuss zur Mängelbeseitigung, entsteht noch kein reines Abrechnungsverhältnis. Denn eine (Nach-)Erfüllung durch den Auftragnehmer ist dann immer noch möglich, etwa wenn die Selbstvornahme des Auftraggebers fehlschlägt. Ausnahmsweise lässt es der BGH genügen, wenn der Auftraggeber sein Vorschussbegehren mit der Erklärung verbindet, er werde eine Nachbesserung durch den Auftragnehmer unter keinen Umständen zulassen, selbst wenn die Selbstvornahme fehlschlagen sollte.

 
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