06.12.2013 08:55
Kategorie: Familienrecht

BGH zum Barunterhalt für minderjährige Kinder

Grundsätzlich braucht, wenn ein minderjähriges Kind nur mit einem Elternteil zusammenlebt, dieser Elternteil keinen Barunterhalt für das Kind zu leisten, sondern nur den Betreuungsunterhalt. Den Barunterhalt hat vielmehr der andere Elternteil zu zahlen, der nicht mit dem Kind zusammenlebt.

Diese Grundsätze gelten aber nicht ohne Ausnahme. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr über einen Fall zu entscheiden, in dem der Vater, bei dem das Kind lebte, über ein erheblich höheres Einkommen verfügte als die Mutter. Die Frage, wie hoch konkret deren Einkommen insoweit, als es für die Unterhaltsbemessung zugrundezulegen war, ausfiel, war zwischen den Parteien sehr umstritten. Das Einkommen des Vaters war mindestens zweieinhalbmal so hoch wie das Einkommen der Mutter, möglicherweise auch mehr als dreimal so hoch. In seiner dazu ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter anderem folgenden Satz formuliert, der es wert ist, wörtlich zitiert zu werden:

„Wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze, an der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, den betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen.“

 Wenn die Einkommensdifferenz hingegen nicht so hoch ist, kommt zumindest in Betracht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht den vollen Barunterhalt zu zahlen braucht, sonder nur einen Teil davon (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, Az. XII ZB 297/12).

 
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