12.12.2013 17:27
Kategorie: Familienrecht

BGH zum Mehrbedarf des Barunterhaltes für minderjährige Kinder

Zu klären war die Frage, wann besondere Umstände vorliegen, die über den Tabellenunterhalt hinaus einen Mehrbedarf des Kindes im unterhaltsrechtlichen Sinne zur Folge haben und wer diesen Mehrbedarf zu erfüllen hat.

Wenn die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt leben, schuldet grundsätzlich der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, den Barunterhalt. Dessen Höhe bestimmt sich, abhängig von dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen dieses Elternteils, nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (abzgl. der Hälfte des Kindergeldes, das für das betreffende Kind an den Elternteil gezahlt wird, bei dem es lebt). Hinzu kommen, falls das Kind nicht bereits über einen seiner Eltern krankenversichert ist, der Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes.

Grundsätzlich wird dadurch der gesamte Lebensbedarf des Kindes abgedeckt. Es ist also Sache des Elternteils, bei dem das Kind lebt, die Unterhaltszahlungen so einzuteilen, dass damit der gesamte Lebensbedarf des Kindes tatsächlich erfüllt wird.

Ein Mehrbedarf liegt vor, wenn die Kosten für die besondere Förderung des Kindes für längere Zeit anfallen und den üblichen Lebensbedarf eines Kindes in solchem Umfang übersteigen, dass sie nicht in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind.

Bei einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand bei einem minderjährigen Kind eine Lese-Rechtschreib-Schwäche. Zu deren Behebung erhielt das Kind eine Therapie in einem privaten Unternehmen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil verweigerte jegliche Beteiligung an den dadurch entstehenden Kosten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem solchen Fall die über längere Zeit andauernde Teilnahme des Kindes an privatem Förderunterricht zur Behebung der Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen derartigen Mehrbedarf des Kindes begründen kann. (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013, Az. XII ZB 298/12).

 
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