01.12.2016 18:08
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

BGH zur Schenkungsanfechtung

Mit Urteil vom 15. September 2016 – IX ZR 250/15 (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat der Insolvenzsenat des Bundesgerichtshofs erstmals zu den subjektiven Elementen der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO, Stellung genommen. Der Entscheidung lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Vertrag vom 22. Dezember 2004 hat die spätere Schuldnerin, eine GmbH, einen Geschäftsanteil einer anderen GmbH von deren Gesellschafter erworben. Der Nennbetrag des Geschäftsanteils betrug 5.400,00 €. Der Kaufpreis ist mit 175.000,00 € vereinbart und bezahlt worden. Für diesen Anteil war aufgrund einer vorgenommenen Unternehmensbewertung, die sich an künftige weitere Investoren richtete, ein Wert von 450.000,00 € ermittelt worden. Der demgegenüber niedrige Kaufpreis von 175.000,00 € wurde deshalb vereinbart, weil die Käuferin nicht in der Lage war, einen höheren Preis zu zahlen.

Über das Vermögen der GmbH ist mit Beschluss vom 1. Januar 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter hat die Anteilsübertragung gemäß § 134 InsO, also wegen Schenkung, angefochten und den bezahlten Kaufpreis von 175.000,00 € zurückverlangt. Denn der Geschäftsanteil sei objektiv wertlos gewesen, was zutrifft.

Erst- und zweitinstanzlich ist die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Insolvenzverwalters ebenfalls zurückgewiesen.

In der Entscheidung befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals mit der Frage, ob die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung dann vorliegen, wenn beide Parteien des angefochtenen Geschäfts davon ausgegangen sind, zumindest gleichwertige Leistungen zu erbringen, also subjektiv eine Schenkung nicht vorlag. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass eine Schenkungsanfechtung jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn beide Vertragspartner nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und zudem im guten Glauben von der Werthaltigkeit der dem späteren Schuldner gewährten Gegenleistung überzeugt sind, auch wenn sich diese im Nachhinein bei einer Prüfung als wertlos erweist. Der Bundesgerichtshof begründet seine Auffassung mit dem Sinn und Zweck der Schenkungsanfechtung dahin, die Insolvenzgläubiger entgeltlich begründeter Ansprüche gegen die Folgen früherer unentgeltlicher Verfügungen der Insolvenzschuldnerin zu schützen. Die Interessen der Gläubiger seien höher zu bewerten als das Interesse desjenigen, der eine unentgeltliche Leistung erhalten hat. Zwar sei der anfechtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung weiter zu sehen als derjenige der Schenkung, § 516 BGB. Insoweit sei auf die objektive Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung abzustellen. Im Rahmen des § 134 InsO sei jedoch im subjektiven Bereich die Überzeugung beider Parteien beachtlich, wenn diese im guten Glauben sind, einen interessengerechten Ausgleich gefunden zu haben. Dies gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein die gemeinsame Überzeugung der Vertragsparteien als unrichtig herausstellt. Dieser Irrtum der Parteien stellt nicht ihren Willen in Frage, eine nicht unter § 134 Abs. 1 InsO fallende entgeltliche Übereinkunft zu treffen und zu erfüllen.

Auch wenn der Bundesgerichtshof damit den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien wesentliches Gewicht zukommen lässt, so ist zu beachten, dass dies nur dann gilt, wenn die Überzeugung der Parteien wiederum durch objektive nachprüfbare Umstände begründet worden ist. Vorliegend war eine Unternehmensbewertung eines Dritten eingeholt worden, die einen Wert des Anteils von 450.000,00 € auswies.

 

 

 
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