30.03.2017 10:21
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

BGH zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15, JurPC Web-Dok. 40/2017) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genügt, wenn er vorträgt, welche Familienangehörigen generell Zugriff auf den Internetanschluss haben.

Der Anschlussinhaber braucht nicht zu dokumentieren, wer von seinen Familienangehörigen wann das Internet benutzt. Es gibt keine entsprechende Dokumentationspflicht für den Anschlussinhaber. Dementsprechend reicht es aus, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, wer von seinen Familienangehörigen generell Zugriff auf das Internet hat. Der Anschlussinhaber braucht aber nicht nachzuweisen, dass der Familienangehörige zum konkreten Tatzeitpunkt auch tatsächlich gerade das Internet genutzt hat.

Der Anschlussinhaber ist auch nicht verpflichtet, den Computer seines Ehegatten auf Tauschbörsenprogramme hin zu untersuchen. Es gibt keine entsprechende Untersuchungspflicht gegenüber Ehegatten.

Zur Begründung verweist der BGH auf die Grundrechte des ungestörten ehelichen und familiären Zusammenlebens (Art. 6 Abs. 1 GG) und die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 EU-Grundrechtscharta).

 
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