05.03.2017 10:12
Kategorie: Arbeitsrecht

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Beschäftigen Sie Leiharbeiter in Ihrem Unternehmen oder beabsichtigen Sie, dies in Zukunft zu tun? Dann sollten Sie sich jetzt mit den neuen Vorschriften des zum 1.4.2017 in Kraft tretenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vertraut machen. Es wird strenger und enger für die Unternehmen.

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde bereits im vergangenen Herbst im Bundesrat verabschiedet. Es zielt darauf ab, illegale Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden, die Verdrängung von Stammarbeitnehmern zu verhindern und Leiharbeitnehmer nach einer Einsatzdauer von 15 Monaten genauso zu entlohnen wie die Stammbelegschaft.  

Vorübergehender Einsatz

Eine Kernaussage des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes besteht darin, dass die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend für eine Höchstdauer von 18 Monaten erfolgen darf. Wird das Limit überschritten, gilt ein Zeitarbeiter automatisch als Arbeitnehmer seines Entleihers, sofern er nicht innerhalb von vier Wochen ausdrücklich erklärt, dass er weiterhin Beschäftigter des Leiharbeitsunternehmens bleiben möchte. Um den entleihenden Betrieben die notwendige Flexibilität zu erhalten, können sie denselben Leiharbeiter nach einer dreimonatigen Unterbrechung für weitere 18 Monate beschäftigen. Abweichende Regelungen sind nur möglich, wenn in Tarifverträgen gesonderte Fristen vereinbart werden. Damit sind in tarifgebundenen Unternehmen Einsatzdauern von mehr als 18 Monaten möglich.

Gleiche Vergütung

Es gilt der Grundsatz „Equal Pay“. Nach einer sechswöchigen Einarbeitungsphase muss das Gehalt der Leiharbeiter schrittweise an das Gehaltsniveau von Festangestellten in den Betrieben, die eine vergleichbare Arbeit verrichten, angepasst werden. Nach neun Monaten muss diese Anpassung beendet sein. Tarifparteien dürfen davon abweichende Vereinbarungen treffen und die Lohnangleichung nach maximal 15 Monaten erreichen. Einsatzzeiten vor dem 1.4.2017 werden nicht berücksichtigt, so dass der Equal-Pay-Anspruch frühestens zum 1.1.2018 erreicht wird.

Abgrenzung zwischen Leiharbeits- und Werkvertrag

In der Vergangenheit wurden immer wieder Scheinwerkverträge aufgedeckt. Betriebe setzten Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen ein und gliederten anschließend die externen Mitarbeiter wie Angestellte oder Zeitarbeiter in den Betrieb ein. Fiel diese verdeckte Arbeitnehmerüberlassung auf, konnte der Werkvertragsunternehmer häufig eine Verleiherlaubnis vorhalten, indem er Werkverträge nachträglich als „Arbeitnehmerüberlassung“ deklarierte und so die Rechtsfolgen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung vermied. In Zukunft muss eine Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

 
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