18.11.2016 17:18
Kategorie: Wirtschaftsrecht

EuGH: Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15, InfoCURIA) hat entschieden, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente europarechtswidrig ist.

In Deutschland galt bislang eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 78 AMG). Diese Preisbindung verstößt gegen europäisches Recht, nämlich gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Danach sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten (Art. 34 AEUV). Ausländische Versandapotheken sind deshalb nicht an die deutschen Preise gebunden.

 

 

 

 
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