08.08.2017 14:01
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Haftung für offenes WLAN nach der Neuregelung im TMG

Am 27.07.2016 ist eine Neuregelung im Telemediengesetz für offene WLAN-Netzwerke in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 1766). § 8 Abs. 3 TMG sieht vor, dass die Haftungsprivilegierung für Access Provider auch für Betreiber von offenen WLANs gilt. Nach § 8 Abs. 1 TMG haften Access Provider für die übermittelten Informationen grundsätzlich nicht.

Sinn und Zweck dieser Neuregelung ist es, dass die Betreiber von offenen WLANs nicht für Rechtsverletzungen Dritter, die diese über ihren Internetanschluss begehen, auf Schadensersatz haften oder strafrechtlich verfolgt werden können (Begründung zum Gesetzentwurf, BR-Drs. 440/15, S. 9).

Fraglich ist jedoch, ob damit auch die Störerhaftung abgeschafft wurde. Nach der Störerhaftung kann ein Betreiber eines offenen WLANs auf Unterlassung von Rechtsverletzungen haften, die über seinen Internetanschluss begangen werden.

Den Begriff der Verantwortlichkeit hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit so verstanden, dass nur die Schadensersatzhaftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit gemeint ist. Unterlassungsansprüche sollen von der Haftungsprivilegierung nicht umfasst sein (zum Host Provider: BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, S. 13; BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06, Rn. 6 f.; BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, Rn. 19, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de). Im Telemediengesetz fehlt der Hinweis, dass die Haftungsprivilegierung auch für Unterlassungsansprüche gilt (Heidrich, heise online vom 01.06.2016).

So hat auch das Kammergericht (Urteil vom 08.02.2017 – 24 U 117/15, Offene Netze und Recht) inzwischen entschieden, dass die Störerhaftung fortbesteht. Es können demnach weiterhin Unterlassungsansprüche gegen die Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken geltend gemacht werden. Begründet hat das KG dies mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 8 TMG. Der EuGH (Urteil vom 15.09.2016 – C-484/14, InfoCURIA) hat nämlich entschieden, dass Gerichte oder Behörden den Betreibern von offenen WLANs untersagen können, die Fortsetzung von Rechtsverletzungen zu ermöglichen, die über ihren Internetanschluss begangen werden. Dazu können Gerichte und Behörden den Betreibern von offenen WLAN-Netzwerken auch aufgeben, ihr WLAN mit einem Passwort zu sichern.

 

 

 
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